| Inhaltliche Schwerpunkte für eine erfolgreiche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen |
Schlagworte: Länderfinanzausgleich, Horizontaler Finanzausgleich, Solidarpakt, Vertikaler Finanzausgleich |
| Aufforderung an den Senat, sich in den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen, für eine strukturelle Reform des Länderfinanzausgleich unter Einbezug der Kommunen, für Steuergerechtigkeit, fondsbasierte Altschuldentilgung sowie eine Neugestaltung des Solidarpakts einzusetzen |
| Systematik: 8340 -- Finanzausgleich |
| Drs 18/1449 Antrag vom 17.06.2014, Urheber: DIE LINKE. PlPr 18/64 vom 16.07.2014 (Seite 4701-4702) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 18/1053
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