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Elektronische Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder

Schlagworte: Elektronische Fußfessel, Persönliche Freiheit, Terrorist, Terrorismusbekämpfung, Kriminalprävention, Elektronisch überwachter Hausarrest
 Aufforderung an den Senat zur Prüfung des präventiven Einsatzes elektronischer Aufenthaltsüberwachung Terrorismusverdächtiger gemeinsam mit Bund und Ländern
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 18/1750 Antrag vom 17.02.2015, Urheber: CDU
PlPr 18/81 vom 23.04.2015 (Seite 6125-6125) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/1351