| Änderung der Geschäftsordnung – Einbringungsrede des Senats bei Gesetzentwürfen und Redezeit des Senats, Kriterien für die Durchführung einer Aktuellen Stunde |
| Schlagworte: Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Aktuelle Stunde, Aktuelle Stunde, Parlamentsdebatte, Senat |
| | Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015, zuletzt geändert am 15. Dezember 2016 zur Ablehnung Aktueller Stunden, deren Themen bereits auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung stehen sowie zur Einführung einer obligatorischen Einbringungsrede bei Gesetzesinitiativen des Senats und zur Regelung der Redezeitanteile des Senats |
| | Systematik: 1100 -- Parlament |
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Drs 19/1813 Bericht und Antrag vom 11.09.2018, Urheber: Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss
PlPr 19/69 vom 26.09.2018 (Seite 5757-5757)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1100/7
Konsensliste vom 25.09.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/69 vom 26.09.2018 (Seite 5710-5710) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1100
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