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Ausnahmesituationen erfordern tatkräftige, kraftvolle und mutige politische Entscheidungen – Haushalte 2016 und 2017 dürfen den Konsolidierungspfad nicht verlassen!

Schlagworte: Landeshaushalt, Haushalt 2016, Haushalt 2017, Haushaltsgesetz, Haushaltskonsolidierung, Haushaltsplan
 Ablehnung der vom Senat vorgelegten Haushaltsentwürfe für das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremen; Aufforderung an den Senat zur Vorlage überarbeiteter Haushaltsentwürfe
 Systematik: 8300 -- Öffentlicher Haushalt
 
Drs 19/636 Antrag vom 07.06.2016, Urheber: CDU
PlPr 19/23 vom 15.06.2016 (Seite 1673-1754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/360