| Kostenordnung für die Sondernutzung nach dem Bremischen Landesstraßengesetz in der Stadtgemeinde Bremen |
| Schlagworte: Straßen- und Wegerecht, Bremisches Landesstraßengesetz, Straßenbenutzungsgebühr |
| | Erhebung von Sondernutzungskosten bei Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeinbrauch hinaus und gleichzeitiger Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten gestaffelt nach Umfang der in Anspruch genommenen Fläche, Lage der Fläche innerhalb unterschiedlicher Zonen und der Dauer der Sondernutzung |
| | Systematik: 8100 -- Abgaben |
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Drs 19/775 S Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 15.05.2018, Urheber: Senat
PlPr 19/38 S vom 29.05.2018 (Seite 2201-2201)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/504 S
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 54/2018 |
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