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Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf den Fraktionsstatus einer Partei

Schlagworte: Fraktion, Abgeordnetengruppe, Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
 Antrag auf Ergänzung des § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung (GOBB) um die Möglichkeit zur Bildung einer Fraktion durch vier Abgeordnete einer Partei nach Erreichen von landesweit über 5% der Wählerstimmen
 Systematik: 1100 -- Parlament
 
Drs 19/9 Antrag vom 30.06.2015, Urheber: Gruppe der AfD
PlPr 19/1 vom 01.07.2015 (Seite 6-6) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/2
Redner:
Schäfer, Christian (Gruppe der AfD) S. 6-6
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6-6