| Zurück zu Freiheit und Eigenverantwortung: Freiheitstag ausrufen! |
| Schlagworte: COVID-19, Epidemische Lage, Freiheit, Grundrechtseinschränkung |
| | Aufhebung pandemiebedingter Freiheitseinschränkungen ab 28. November 2021 bei weiterhin niederschwelligen Informationen über die Schutzimpfung und eines entsprechenden Angebots; Einwirkung auf Bundesebene zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, mindestens keine erneute Verlängerung, bei gleichzeitigem Entgegentreten einer direkten oder indirekten Impfpflicht und Einsatz für weitere intensive Aufklärung und niederschwellige Impfangebote |
| | Systematik: 5210 -- Gesundheitsschutz |
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Drs 20/1132 Antrag vom 14.10.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4123-4123)  Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/598
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