| Gefälschte Impfausweise auf dem Vormarsch im Land Bremen? |
| Schlagworte: Impfung, Ausweis, Betrug, COVID-19, Straftat |
| | Fragen an den Senat zur bisher bekannten Zahl von gefälschten Impfausweisen in den Jahren 2020 und 2021 im Land Bremen; zu Fällen gefälschter Impfnachweise in senatorischen Behörden und nachgeordneten Dienststellen und dienstrechtlichen Konsequenzen; zur Zahl der in Apotheken oder von Ärzten festgestellten falschen Impfausweise und der Meldung an Polizei oder Ordnungsbehörden; zu den strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Konsequenzen in Fällen von Fälschungen; zur Schulung von Polizei und Ordnungsamt zur sicheren Feststellung von Fälschungen von Impfausweisen; zu europaeinheitlichen Standards bei der Ausstellung von Impfausweisen |
| | Systematik: 5210 -- Gesundheitsschutz
1300 -- Innere Sicherheit |
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Drs 20/1275 Kleine Anfrage vom 09.12.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1304 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.01.2022, Urheber: Senat |
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