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Situation in Kuba fordert zum Handeln auf

Schlagworte: Kuba, Bevölkerung, Politischer Protest
 Proteste für mehr Rechte, Freiheit und eine bessere Versorgung ab Juli 2021; Verhängter Ausnahmezustand; Festnahme von Demonstranten und Inhaftierung seit September 2021 mit voraussichtlichem Strafmaß von 14 bis 16 Jahren; Bitte an den Senat zum Einsatz für eine schnellstmögliche diplomatische Protestnote der Bundesregierung über die kubanische Botschaft in Deutschland an die kubanische Regierung
 Systematik: 1500 -- Außenpolitik
1030 -- Menschenrechte
 
Drs 20/1291 Antrag vom 06.01.2022, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4913-4916) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/712
Redner:
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4913-4915
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 4915-4916