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Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug

Schlagworte: Anstaltsbeirat, Ehrenamtliche Tätigkeit, Interessenverband, Jugendstrafe, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Sicherungsverwahrung, Strafgefangener, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Untersuchungshaft
 Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen zu den Beiräten für den allgemeinen Strafvollzug, für den Jugendstrafvollzug, für den Untersuchungshaftvollzug und für den Sicherungsverwahrungsvollzug; Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Anstaltsbeiräten; Zusammenarbeit mit Bediensteten und Gefangenen der Justizvollzugsanstalt; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Beiräte
 Systematik: 3330 -- Justizvollzug
 
Drs 20/1492 Antrag Gesetzentwurf vom 08.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5340-5340) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/754

PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5518-5518) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/776

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 76/2022 S. 403-407