| Inflation ist unsozial - Folgen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger abmildern - Schutzschirm entfalten |
Schlagworte: Inflation, Einkommen, Energiepreis, Kaufkraft, Lebenshaltungskosten, Sozialpolitik, Verbraucher |
| Verzicht auf Erhöhung oder Neueinführung von Gebühren, Abgaben, Steuern, Eintrittsgeldern, Beförderungsentgelten und Preisen für Verpflegung in Kitas, Schulen und Mensen für mindestens 12 Monate; Anschlusslösung für das 9 Euro Ticket im ÖPNV; befristete personelle Aufstockung der Schuldnerberatung, der Verbraucherzentrale und Energiekonses e. V.; Sofortprogramm zur Bezuschussung des Austausches von Altgeräten gegen energiesparende Durchlauferhitzer, sowie Kühl- und Gefriergeräte für Haushalte aus dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze; Energiesparkonzept für den öffentlichen Bereich, Nachgeordnete Behörden und Einrichtungen sowie Beteiligungsgesellschaften; Einsatz auf europäischer Ebene und Bundesebene für sämtliche Maßnahmen zum wirksamen Entgegenwirken gegen die Folgen der steigenden Inflation |
| Systematik: 2000 -- Wirtschaft 8400 -- Finanzmarkt 2070 -- Verbraucher |
| Drs 20/1543 Antrag vom 08.08.2022, Urheber: CDU Drs 20/1583 Neufassung der Drs. 20/1543 Antrag vom 13.09.2022, Urheber: CDU PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5738-5733) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/809 Redner: Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5728-5729
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