| Ist eine Verschärfung der Mietpreisbremse notwendig? |
| Schlagworte: Miete, Bürgerliches Gesetzbuch, Mieterschutz, Mietpreisbindung |
| | Fragen zur Einschätzung der Absenkung der Kappungsgrenze auf max. zehn Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; zu einem erweiterten Rückzahlungsanspruch von Mieterinnen und Mietern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse durch Abschaffung der Rügepflicht der Mieterin / des Mieters; zur Ausweitung der sogenannten "Schonfristzahlung" zum Schutz von in Zahlungsverzug geratenen Mieterinnen und Mietern vor einer Räumung; zum möglichen Beitritt zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts" der Länder Hamburg und Brandenburg |
| | Systematik: 2830 -- Wohnungswesen |
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Drs 20/169 Kleine Anfrage vom 19.11.2019, Urheber: SPD
Drs 20/233 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat |
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