| Einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Land Bremen erhalten |
| Schlagworte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Radio Bremen, Reform, Rundfunkbeitrag, Rundfunksender, Vergütung |
| | Gewährleistung eines vielfältigen Medienangebots durch unterschiedliche Anbieter bei gleichzeitiger Unterstützung Radio Bremens zur weiteren Ausrichtung auf eine digitale Medienwelt; weiterhin uneingeschränkter Einsatz für die Existenz einer eigenständigen Landesrundfunkanstalt für das Land Bremen zur Sicherung der Medienvielfalt; Einsatz im Länderkreis für transparentere und wirtschaftlichere Strukturen, Abbau von Doppelstrukturen und eine effiziente Kontrolle und Orientierung der Gemeinschaftseinrichtungen am Auftrag; Feststellung der Höhe des Rundfunkbeitrags auch künftig durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF); Richtlinien für die Gehälter der Intendanzen und anderer Führungspositionen im Rahnen der Reformen |
| | Systematik: 7720 -- Rundfunk/Fernsehen |
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Drs 20/1816 Antrag vom 16.03.2023, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7096-7104)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/990
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 7096-7098
Günthner, Martin (SPD) S. 7098-7099
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 7099-7100
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 7100-7101
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7101-7102
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 7102-7103
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