Allgemeine Teilnahmebedingungen und Datenschutzerklärung für Gewinnspiele der Bremischen Bürgerschaft auf Social-Media-Kanälen

1. Einführung
Die Teilnahme an Gewinnspielen ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach den für das jeweilige Gewinnspiel gesondert geregelten Bedingungen sowie ergänzend und nachrangig nach diesen Allgemeinen Teilnahmebedingungen.

2. Veranstalter
Verantwortlicher für die Durchführung der Gewinnspiele ist die Bremische Bürgerschaft.

3. Teilnahmebedingungen
Die Teilnahme ist nur innerhalb des Teilnahmezeitraums möglich. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden bei der Auslosung nicht berücksichtigt.
Pro Person ist nur eine Gewinnspielteilnahme möglich. Es ist strengstens untersagt, mehrere Social Media Profile zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden. Teilnehmer, die für eine höhere Gewinnchance mehrere Profile verwenden, werden gesperrt und von der Teilnahme ausgeschlossen.

4. Teilnahmeberechtigte
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die Ihren Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Nicht teilnahmeberechtigt sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiter des Veranstalters sowie deren Familienmitglieder. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, von dem Teilnehmer einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.
Zudem behält sich der Veranstalter vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei

Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels
Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen
unlauterem Handeln
falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel

5. Weitere Teilnahmekriterien
Im Fall von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten hinsichtlich eines Teilnehmers oder Gewinners gilt der berechtigte Inhaber des jeweiligen Social Media Profils, mit welchem am Gewinnspiel teilgenommen wurde, als entsprechender Teilnehmer oder Gewinner.
Die Ermittlung der Gewinner erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung unter allen Teilnehmern. Die Gewinner der Verlosung werden zeitnah öffentlich durch Nennung ihres Social Media Namens (insbes. durch Nutzung der Kommentarfunktion beim jeweiligen Gewinnspiel) bekanntgegeben oder gesondert informiert.
Die Aushändigung des Gewinns erfolgt ausschließlich an den Gewinner. Ein Umtausch, eine Übertragung sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich. Eventuell für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Veranstalter. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zu Lasten des Gewinners. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich.

6. Änderung und Beendigung des Gewinnspiels
Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen hinsichtlich der Ausgestaltung oder besonderen Bedingungen zu ändern oder es zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.

7. Anwendbares Recht
Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Veranstalter unter pressestelle@buergerschaft.bremen.de zu richten.
Das Gewinnspiel des Veranstalters unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

8. Nutzung und Nennung der Gewinnspielbeiträge und Teilnehmer
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden im betreffenden Gewinnspielpost gegebenenfalls unter Nennung ihres Accounts und gegebenenfalls Nutzerbeitrags veröffentlicht. Weitere Daten werden ausschließlich dann veröffentlicht, wenn für die Veröffentlichung eine explizite Einwilligung der Gewinnerinnen und Gewinner vorliegt.

a) Haftung der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit eine Haftungsbegrenzung nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

b) Haftungsausschluss für Nutzerbeiträge
Beiträge im Rahmen des Gewinnspiels dürfen nicht rechtswidrig sein, d.h. insbesondere keine Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten oder gegen Schutzrechte des geistigen Eigentums verstoßen. Die Bremische Bürgerschaft haftet nicht für etwaige Rechtsverstöße der Teilnehmenden.

9. Datenschutz
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Bremische Bürgerschaft verarbeitet die personenbezogenen Daten zur ordnungsgemäßen Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels. Bei Teilnahme am Gewinnspiel werden je nach Notwendigkeit folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:
Vor- und Nachname,
E-Mail-Adresse,
Meldeadresse.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung).

Empfänger der personenbezogenen Daten
Der Empfänger der personenbezogenen Daten ist die Bremische Bürgerschaft.

Speicherdauer
Ihre Daten werden nach dem Versand der Gewinne umgehend in unseren Systemen gelöscht.

Betroffenenrechte
Sofern Sie eines der im Folgenden beschriebenen Betroffenenrechte ausüben möchten, wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte (Bremische Bürgerschaft, Datenschutzbeauftragte, Am Markt 20, 29185 Bremen, Mail: datenschutz@buergerschaft.bremen.de, Tel. 0421 361 12418).

Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere § 9 BremDSGVOAG)
Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft; das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Bremische Bürgerschaft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der Bremischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven
Tel.: +49 471 596 2010 oder +49 421 361 2010
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de

10. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Allgemeinen Teilnahmebedingungen.