Der nächste Sitzungstermin

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17.04.21 - 17.04.22

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20.04.21 | 16:00 - 18:00

Rechtsausschuss

Die Sitzung findet per Videokonferenz statt. Interessierte Bürger*innen, die diese im Internet verfolgen möchten, wenden sich wegen der Zugangsdaten bitte an folgende E-Mail-Adresse:...

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Rechtsausschuss

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 2. Sitzung am 15. Juli 2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung einen Rechtsausschuss ein.
Der Rechtsausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Angelegenheiten der Justiz und Verfassung,
2. Mitwirkung an der Gesetzgebung aufgrund von der Bürgerschaft (Landtag) überwie­sener Gesetzesvorlagen.
Dem Rechtsausschuss gehören 11 Mitglieder und 11 stellvertretende Mitglieder an.

Vorsitzende


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied