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Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen!

Schlagworte: Wasserversorgung, Energieverbrauch, Mietwohnung, Privathaushalt, Schulden, Trinkwasser, Wasserverbrauch, Zahlungsverzug
 Aufforderung an den Senat zur Abwendung der drohenden Stromabsperrung in der Rembertistraße und Beendigung der Wasserabsperrung in Bremen-Aumund; Vorlage eines Entwurfs einer rechtlichen Regelung zur Ermächtigung der Freien Hansestadt Bremen (FHB) zum Ankauf von Forderungen von Versorgern an Eigentümer von Großwohnanlagen; Entwurf zur Selbstverpflichtung der Versorger zum Verzicht auf Wasser- und Stromsperren und Bericht inwieweit die FHB eigene Vertragsbeziehungen zu Versorgern in Abhängigkeit der Unterzeichnung einer generellen Selbstverpflichtung stellen kann; Bericht über rechtliche Möglichkeiten der Zwangsverwaltung von Wohnanlagen aufgrund fehlender Zahlungen der Eigentümer
 Systematik: 2100 -- Energie
6140 -- Wasser
 
Drs 18/587 S Antrag vom 08.07.2014, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/39 S vom 23.09.2014 (Seite 2134-2140) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/502 S
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE.)
Gottschalk, Arno (SPD)
Grönert, Sigrid (CDU)
Lohse, Joachim Dr. (Senator; Senator für Umwelt, Bau und Verkehr)
Wendland, Susanne (Bündnis 90/Die Grünen)