Gesetze und Vorschriften

Neue bzw. geänderte Gesetze und Verordnungen verkündet der Senat der Freie Hansestadt Bremen seit 2013 im online verfügbaren Gesetzblatt bzw. Amtsblatt.

Sämtliche Gesetze und Vorschriften finden Sie auf dem Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsvorschriftenportal (Gesetzesportal) der Freien Hansestadt Bremen.

Bundesgesetzblatt online

Tagesaktuell über den Stand der deutschen Gesetzgebung informiert.
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Portal Aktuelles Bundesrecht

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit.

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Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Bremischen Bürgerschaft.

Liste der Gesetze

Klicken Sie auf den Namen des Gesetzes, um die jeweils aktuellste Fassung als PDF-Dokument herunterladen. Klicken Sie auf den Pfeil, um weitere Informationen zum jeweiligen Gesetz anzuzeigen.

Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Umschlagseite der gedruckten LandesverfassungDie Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Bundeslands Bremen. Alle anderen Gesetze des Landes Bremen müssen sich nach den Maßgaben der Landesverfassung richten.

Aktuellste Fassung (PDF) / ältere Fassungen unter gesetze.bremen.de

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Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Das Parlament der Freien Hansestadt Bremen beschließt zu Beginn jeder Wahlperiode seine Arbeitsweise. Die Geschäftsordnung regelt den Sitzungsablauf, die parlamentarischen Geschäftsgänge sowie parlamentarische Rechte und Pflichten von Fraktionen und Gruppen.

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Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)

Das Bremische Wahlgesetz regelt Wahlrecht, Wählbarkeit und Wahlsystem für die Wahlen der Bremischen Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und der Beiräte.

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Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung

Ein eigenes Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Abs. 1 der Landesverfassung regelt, dass es Abgeordneten, Deputierten und Stadtverordneten untersagt ist, an Entscheidungen mitzuwirken, von denen sie selbst einen unmittelbaren Vorteil hätten.

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Gesetz über die Deputationen

Deputationen sind eine Mischung aus Verwaltungs- und Parlamentsausschüssen und bilden eine Zwischenebene zwischen Parlament, Verwaltung und Bevölkerung. Sie haben aber noch eine andere Funktion als die Beiräte und sind eine echte Bremer Besonderheit. Nur die Freie und Hansestadt Hamburg hat ebenfalls Deputationen.

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Petitonsgesetz

Dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Eingaben und Beschwerden an den Petitionsausschuss wenden können, regelt das „Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft“. Paragraph 9 ermöglicht öffentliche Online-Petitionen, die Sie gleich hier auf unserer Webseite einreichen können.

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Bremisches Abgeordnetengesetz

Das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft“, wie es vollständig heißt, regelt die Rechte und Pflichten der Abgeordneten. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Mandat sowie die Abgeordnetenbezüge und die Rechenschaftspflichten der Fraktionen und Gruppen sind hier geregelt.

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Untersuchungsausschussgesetz

Das „Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen“ legt unter anderem die Auskunftsrechte Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (PUA) fest. Auch wer warum einen PUA beantragen kann, ist hier geregelt.

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Senatsgesetz

Rechte und Pflichten der Senatorinnen und Senatoren sowie der Staatsrätinnen und Staatsräte sowie die Höhe der Bezüge und der Altersversorgung regelt das Bremische Senatsgesetz.

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Ortsgesetz über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft

Das Ortsgesetz enthält ähnliche Regelungen wie das Abgeordnetengesetz, bezieht sich aber auf Abgeordnete, die nur der Stadtbürgerschaft angehören.

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Hinweis: Die Seitenzahlen der Dokumente entsprechen der Nummerierung im gedruckten Handbuch der Bremischen Bürgerschaft – Band 2: Rechtliche Grundlagen.