Informationsfreiheit in Bremen

Um das Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, wurde 2006 das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) beschlossen.

Der Senat und viele Behörden veröffentlichen seitdem zahlreiche Dokumente, Gutachten, Gesetze und Statistken online.

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Dokumente des Juristischen Beratungsdienstes

Der Juristische Beratungsdienst der Bürgerschaftskanzlei berät Abgeordnete, Fraktionen und den Vorstand in juristischen politischen Fragen. Mit Beschluss des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 9. August 2016 werden die Stellungnahmen des Juristisches Beratungsdienstes der Bürgerschaftskanzlei im Internet veröffentlicht.

Hier finden Sie eine Liste der bisherigen Dokumente in der 19. Wahlperiode (seit 8. Juni 2015):

2015-07-16_Beihilfeberechtigung_bei_UEbergangsgeld.pdf

"Beihilfeberechtigung bei Übergangsgeld für ehemalige MdBB" – Gutachten vom 16.07.2015

11.8 K

2015-07-13_Umbenennung_einer_Gruppe.pdf

"Namensbenennung einer Fraktion bzw. Gruppe" – Gutachten vom 13.07.2015

32 K

2016-10-11_Hausrecht_und_Polizeigewalt_des_Buergerschaftspraesidenten.pdf

"Hausrecht und Polizeigewalt des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft" – Gutachten vom 11.10.2016

143 K