Bremens Erfahrungen bereichern Debatten im Europarat in Strasbourg
MdBB Manuela Mahnke (3.v.r.) mit der deutschen Delegation
In der letzten Woche fand die 26. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Strasbourg statt.
Die Frühjahrssitzung des Kongresses stand unter dem Motto: „Empowering youth: A shared responsibility for cities and regions“. An den drei Sitzungstagen debattierten Vertreter aus 47 Mitgliedsstaaten u.a. über ein Wahlrecht mit 16. Während insbesondere aus osteuropäischen Ländern kritische Stimmen hierzu laut wurden, berichtete Frau Manuela Mahnke - Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der deutschen Delegation im Kongress - von den guten Erfahrungen, die Bremen mit der im Jahr 2009 eingeführten Absenkung des Wahlalters gemacht hat. Auch ihr Redebeitrag zur Integration junger Roma, in dem sie auf die Verfolgung der Roma im Nationalsozialismus und die hieraus erwachsende Verantwortung Deutschlands für ihre erfolgreiche Integration einging, fand große Beachtung.
Neben der Jugend standen aber auch die jüngsten politischen Entwicklungen im Fokus des Kongresses. So verabschiedeten die Kongressmitglieder nach einer Dringlichkeitsdebatte eine Erklärung zur Ukraine, mit der die Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation verurteilt wird. Angesichts der Kommunalwahlen in der Türkei forderte der Kongress zudem erneut die Freilassung zahlreicher Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte, die sich seit mehreren Jahren in türkischer Untersuchungshaft befinden.