Bürgerschaft empfängt Deutschlands höchste Richterinnen und Richter
Christian Weber mit Ilsemarie Meyer und Andreas Voßkuhle
Ein gutes Essen bringt gute Leute zusammen. Das erkannte schon Sokrates, und danach handelten jetzt auch Bürgerschaftspräsident Christian Weber und der Vorstand des Hohen Hauses. Sie setzten Spargel, Rinderfilet und Cassis-Sorbet auf die Menü-Karte, und es kamen die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte Deutschlands. Diese treffen sich gerade zu ihrer 45. Jahrestagung in Bremen. Christian Weber lud sie heute (8. Mai) zum Abendessen ins Parlament ein. Dabei wurde aber nicht nur fein gespeist, sondern auch viel gesprochen. Der Bürgerschaftspräsident lobte das Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM die Rechte der Parlamente höchstrichterlich gestärkt habe. „Das war ein wichtiges Signal aus Karlsruhe in einer Phase, in der das Prestige der Parlamente doch spürbar verblasste.“ Das Haus der Bürgerschaft stellte er den Gästen als „gebaute Demokratie“ vor; die gelebte Demokratie sei aber mindestens ebenso erwähnenswert: „Die Bremische Bürgerschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, Hürden, die die parlamentarische, aber auch die direkte Demokratie unnötig behindern, möglichst abzubauen.“ Christian Weber berichtete über erleichterte Volksentscheide, Privatisierungsbremsen und: „Wir hatten ein Gesetzgebungsverfahren bereits halbwegs abgeschlossen, nach dem EU-Ausländern in Bremen ein aktives und passives Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden sollte. Das wäre eine weitere Innovation gewesen; leider hat unser Staatsgerichtshof mit seiner Definition von Wahlvolk dem einen Riegel vorgeschoben – nicht einstimmig zwar, aber mit ordentlicher Mehrheit.“
Die Verfassungsrichterinnen und –richter des Bundes und der Länder wollen sich während ihrer Konferenz in Bremen unter anderem über Rechtsfragen zur Mindestfinanzausstattung der Kommunen, über das Glücksspielrecht und über die Prüfung von Landesgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte austauschen. Gastgeberin Ilsemarie Meyer, Präsidentin des Staatsgerichtshofs Bremen, konnte auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas Voßkuhle, sowie seinen Vizepräsidenten Prof. Ferdinand Kirchhof begrüßen.