Christian Weber ruft zur Solidarität mit Izmir auf

Bürgerschaftspräsident Christian Weber nimmt Stellung zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei: "Nach dem knappen Ausgang des Referendums zugunsten Erdogans befürchte ich einen eklatanten Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Noch-Demokratie Türkei; das bevorstehende Präsidialsystem widerspricht dem Wesen und den Werten einer europäischen Gemeinschaft."

Christian Weber steht an einem Rednerpult

Bürgerschaftspräsident Christian Weber

Weber weiter: "Ich habe die Sorge, dass die Spaltung, die das Referendum in der türkischen Gesellschaft bewirkt hat, zu Entfremdung oder gar Feindschaften auch in den Kreisen unserer Mitbürger/innen mit türkischen Wurzeln führen könnte. Das bisherige Miteinander zwischen Deutschen, Türken und Deutschtürken droht in eine Phase der Trennung zurückgeworfen zu werden, das dürfen wir nicht zulassen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in Bremen und Deutschland mehr denn je die demokratischen, zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Türkei unterstützen müssen. Wir Bremerinnen und Bremer dürfen stolz sein auf unsere Städtepartnerschaft in Izmir, wo offenbar fast 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein stimmten. Den Menschen dort gilt in der derzeitigen Situation unsere volle Solidarität. Wir müssen uns dafür einsetzen, unsere Partnerschaft nicht unter den zu erwartenden europäisch-türkischen Konflikten leiden zu lassen, sondern sie über die gewachsenen Netzwerke weiter zu stärken. Es haben sich vielfältige Verbindungen zu der vitalen und bunten, von der CHP regierten Stadt an der ägäischen Küste herausgebildet. Izmir ist mit seinen freiheitsliebenden Bewohnern eine Hochburg der liberalen, modernen Türkei."