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25.02.17 - 25.02.18

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28.02.17 | 09:15 - 14:30

Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht


Zeugenvernehmungen:
Herr Hasso
Herr Yaman

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Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016

Einsetzungsbeschluss

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) setzt einen aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern bestehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes, die Gründe und den Ablauf des massenhaften Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven im Zeitraum mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 zu untersuchen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, wie es dazu kommen konnte, dass über mehrere Jahre hinweg in organisierter Struktur mutmaßlich mehr als 1000 EU-Zuwanderer, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, nach Bremerhaven gelockt, mit Scheinarbeitsverträgen zum Zwecke des Sozialleistungsbetruges ausgestattet wurden und zumindest teilweise auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet wurden. Zudem soll aufgeklärt werden, welcher Schaden, durch die betrügerische Inanspruchnahme von Sozialleistungen und Fördermitteln entstanden ist und ob und ggf. wer in welcher Art und welchem Umfang dabei Beihilfe geleistet hat, ggf. mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.

Über das Ergebnis der Untersuchungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ist der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) Bericht zu erstatten.

Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf folgende Themenkomplexe:

  • Bestimmung der genauen Anzahl und Art der Betrugsfälle sowie der betroffenen Personen;
  • Aufklärung der hinter dem Betrug stehenden Organisationsstruktur und des „modus operandi“;
  • Ablauf und Standardisierung der Antragsprüfung;
  • Umfang und Funktionsfähigkeit der Kontrollmechanismen in den beteiligten Behörden;
  • Zusammenarbeit der beteiligen Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden und Abteilungen;
  • personeller oder organisatorischer Zusammenhang mit vergleichbaren Fällen in anderen Kommunen und möglicherweise weiteren ähnlich gelagerten Fällen im Land Bremen;
  • personelle, organisatorische und gesetzgeberische Konsequenzen aus den untersuchten Betrugsfällen, veränderte Verfahren, Strategien, Kontrollmechanismen und rechtliche Grundlagen;
  • die politische und administrative Verantwortung des Magistrats der Stadt Bremerhaven sowie des Senats.

Dabei sollen insbesondere folgende Sachverhalte untersucht werden:

  • chronologischer Ablauf der Betrugshandlungen, der Mitteilungen an beaufsichtigende Behörden und Amtsträger und ihrer Aufklärung;
  • Begünstigung der Betrugsfälle durch strukturelle und organisatorische Rahmenbedingungen; 
  • Umgang mit Hinweisen auf mutmaßliche Betrugshandlungen in den beteiligten Behörden und Ämtern;
  • Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat, dem Jobcenter und Sozialamt Bremerhaven untereinander sowie mit Trägern und Vereinen;
  • Aufarbeitung und Abarbeitung der aufgedeckten Fälle im Jobcenter und dem Sozialamt Bremerhaven;
  • Nutznießer der ausbeuterischen Beschäftigung, einschließlich möglicher illegaler Arbeitnehmerüberlassung und möglicher ausbeuterischer Mietverhältnisse, sowie der Veruntreuung von Fördermitteln;
  • Handeln und Unterlassen der beteiligten Behörden in Bezug auf mögliche Verfahrenshindernisse;
  • Umgang mit möglichen sozialen Notlagen betroffener Personengruppen, insbesondere Kinder und Kranke;
  • Eingreifen des Senats im Wege der Rechtsaufsicht gem. Artikel 147 BremLV;
  • Auswirkungen des organisierten Betruges auf die Arbeitslosenstatistik;
  • Stand und Ergebnisse strafrechtlicher Ermittlungsverfahren;
  • Art und Höhe des entstandenen und zukünftigen Schadens für Bund, Land, Gemeinden, Sozialversicherungsträger sowie weitere Geschädigte;
  • Stand der Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Zahlungen und Abschöpfung durch Betrug erlangter Vermögen bei den Nutznießern des Betrugs.

Mitglieder

Vorsitzender


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied


Beweisbeschluss XI

Beweisbeschluss_XI.pdf