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24.07.17 - 24.07.18

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Sitzungsarchiv

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Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt)

Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer 2. Sitzung am 22. Juli 2015 folgenden Beschluss gefasst (geändert durch Beschluss vom 14. Juni 2016):
Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen städtischen Haushalts- und Finanzausschuss ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Die Stadtbürgerschaft überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung die Aufgaben nach Artikel 101 Absatz 1 Nrn. 3, 4, 6 und 7 der Landesverfassung.
Geschäfte mit einem Gegenstandswert unterhalb 200.000 Euro werden als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 Nrn. 6 und 7 der Landes­verfassung angesehen. Davon abweichend werden - befristet bis zum 31. Dezember 2017 - Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Errichtung von Flüchtlings­unterkünften mit einem Gegenstandswert unterhalb 500.000 € als Geschäfte der lau­fenden Verwaltung angesehen. Die Verwaltung berichtet dem Haushalts- und Finanz­ausschuss laufend über derartige Grundstücksgeschäfte.
2. Der städtische Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der sonstigen Sondervermögen der Stadtgemeinde Bremen wahr.
Die Stadtbürgerschaft überträgt dem städtischen Haushalts- und Finanzausschuss die Aufgaben der Bürgerschaft nach § 36 Absatz 5 des Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG).
Der städtische Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben als Sondervermögensausschusses nach dem Ortsgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen (BremSVITOG) wahr.
3. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zudem die Aufgabe, das Personalma­nagement und die Reform der Verwaltung des Landes parlamentarisch zu behandeln und zu kontrollieren.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, ständige oder nichtständige Un­terausschüsse zu errichten und diesen durch Beschluss Aufgaben zu übertragen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berichtet der Stadtbürgerschaft über die Errichtung und über die den Unterausschüssen übertragenen Aufgaben. Die Unterausschüsse berichten regelmäßig dem Haushalts- und Finanzausschuss über ihre Tätigkeit.
4. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird zu Beginn der Legislaturperiode einmalig die bereits beschlossenen, aber noch nicht begonnenen Maßnahmen einer Prüfung unterziehen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, bereits beschlossene Maßnah­men systematisch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Aktualität der Planung und Finan­zierbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Beschlussänderungen herbeizuführen.
Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzender


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied