Freitag, 17. Oktober 2025
Neue parlamentarische Gruppe in der Bürgerschaft
Die Einzelabgeordneten Holger Fricke, Meltem Sagiroglu und Sascha Schuster haben Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer am 16. Oktober mitgeteilt, dass sie sich zu einer parlamentarischen Gruppe mit dem Namen „Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven in der Bremischen Bürgerschaft“ zusammengeschlossen haben. Daraus ergeben sich erweiterte parlamentarische Rechte.
Pressekonferenz nach der Gruppengründung
So können Gruppen im Gegensatz zu Einzelabgeordneten Aktuelle Stunden beantragen, auch die Redezeit in den Debatten erhöht sich. Zudem erhalten parlamentarische Gruppen eine finanzielle Ausstattung, deren Berechnung sich aus den Mitteln ableitet, die Fraktionen für ihre Arbeit erhalten. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bremische Abgeordnetengesetz.
Für die neue Sitzordnung im Plenarsaal erarbeitet die Bürgerschaftskanzlei einen Vorschlag, der vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft beschlossen werden muss.