Informationsfreiheit in Bremen

Um das Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, wurde 2006 das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) beschlossen.

Der Senat und viele Behörden veröffentlichen seitdem zahlreiche Dokumente, Gutachten, Gesetze und Statistken online.

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Dokumente des Juristischen Beratungsdienstes

Der Juristische Beratungsdienst der Bürgerschaftskanzlei berät Abgeordnete, Fraktionen und den Vorstand in juristischen politischen Fragen. Mit Beschluss des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 9. August 2016 werden die Stellungnahmen des Juristisches Beratungsdienstes der Bürgerschaftskanzlei im Internet veröffentlicht.

Hier finden Sie eine Liste der bisherigen Dokumente in der 19. Wahlperiode (seit 8. Juni 2015):

2015-06-22_Anspruch_Fraktionsbildung.pdf

"Rechtsanspruch auf Anerkennung als Fraktion" – Gutachten vom 22.06.2015

14.8 K

2015-07-16_Beihilfeberechtigung_bei_UEbergangsgeld.pdf

"Beihilfeberechtigung bei Übergangsgeld für ehemalige MdBB" – Gutachten vom 16.07.2015

11.8 K

2015-07-13_Umbenennung_einer_Gruppe.pdf

"Namensbenennung einer Fraktion bzw. Gruppe" – Gutachten vom 13.07.2015

32 K

2016-04-12_Neuregelung_Immunitaet.pdf

"Rechtliche Zulässigkeit der Neugestaltung des Immunitätsrechts" – Gutachten vom 12.04.2016

280 K

2016-08-24_Akteneinsicht_Fraktionsmitarbeiter.pdf

"Recht der Abgeordneten bzw. Deputierten auf Hinzuziehung von Hilfspersonen im Rahmen der Akteneinsicht nach Art. 105 Abs. 4 Satz 3 BremLV" – Gutachten vom 24.08.2016

28 K

2016-09-09_Anspruch__Mitgliedschaft_Parlamentsausschuesse.pdf

"Anspruch auf Mitgliedschaft in Parlamentsausschüssen" – Gutachten vom 09.09.2016

30 K

2016-10-11_Hausrecht_und_Polizeigewalt_des_Buergerschaftspraesidenten.pdf

"Hausrecht und Polizeigewalt des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft" – Gutachten vom 11.10.2016

143 K

2017-01-18_PUA_Anti-Terror-Einsatz_Indemnitaet.pdf

"Indemnität auf die mandatsbezogene Kundgabe von Erkenntnissen aus Ermittlungsakten erstrecken" – Gutachten vom 18.01.2017

51 K

2017-05-04_PUA_Recht_auf_Akteneinsicht.pdf

"Das parlamentarische Recht auf Akteneinsicht stärken" (Antrag der CDU-Fraktion, Drs. 19/765) – Gutachten vom 04.05.2017

77 K