Steinmeier: Wer Entscheidungen ausweicht, lässt Raum für Populisten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor „mächtigen Unterströmungen“ in der repräsentativen Demokratie gewarnt. Bei seinem Besuch in der Bremischen Bürgerschaft sagte er heute (27. Februar), die Volksparteien in Deutschland seien nur zum Teil Ursache für das schrumpfende Politik-Vertrauen in der Bevölkerung. Inzwischen werde das Etablierte generell in Frage gestellt, neben den Parteien auch Parlamente und selbst Gewerkschaften. Er bezweifle, so Steinmeier, dass das Problem dadurch gelöst werde, mehr plebiszitäre, also direktdemokratische Elemente in das politische System einzufügen, die er als „Bypass-Elemente“ bezeichnete. Stattdessen rief er die großen Parteien zur Rückbesinnung auf; deren vergangene 70 Jahre steckten auch voller Leistungen, die es wert seien, darauf zurückzugreifen und aufzubauen. „Volksparteien über Bord zu werfen, halte ich für ziemlich unverantwortlich.“ Steinmeier appellierte an Politiker und Parlamentarier, endlich wieder klare Entscheidungen zu treffen und dazu auch zu stehen. Denn: „Ausweichen lässt viel Raum für Populisten.“
Der Bundespräsident war von Bürgerschaftspräsident Christan Weber eingeladen worden, mit ihm, den Vizepräsidenten der Bürgerschaft, den Fraktionsvorsitzenden und der Staatsgerichtshofpräsidentin aktuelle politische Themen zu diskutieren. Die Gesprächsrunde beklagte eine „Vergipfelung der Politik in den Medien“. Es gelangten vor allem große, spektakuläre Ereignisse in die breite Öffentlichkeit. Die Performance zähle; das Interesse an in der Politik notwendigen Prozessen gehe dagegen zunehmend verloren. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete auch das neue Wahlrecht im Land Bremen.
Foto der Bremischen Bürgerschaft, Jan Rathke - frei zur Veröffentlichung
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