Schlichtung in Sachen Domsheide gescheitert
Schlichtungsverfahren Domsheide, Geschäftszeichen 08-25 S
In dem Schlichtungsverfahren der SelbstBestimmt Leben e.V., Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V., Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V., Sozialverband Deutschland e. V. Landesverband Bremen gegen die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat heute am 11.05.2026 ein mündlicher Verhandlungstermin stattgefunden. Eine Einigung gem. § 22 Abs. 7 S. 2 Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz konnte nicht erzielt werden. Die Antragsteller haben beantragt das Scheitern festzustellen und beabsichtigten eine Verbandsklage nach § 20 BremBGG einzuleiten.
Kontakt:
Dr. Daniel Kiesow (Schlichter)
Zu erreichen über die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle
(schlichtungsstelle@lbb.bremen.de oder 0421/361-18182)