Donnerstag, 28. August 2025

Landesteilhabebeirat fordert gebündelte Haltestelle an der Domsheide

Der Landesteilhabebeirat hat sich in seiner gestrigen Sitzung erneut intensiv mit der Frage der Umgestaltung der ÖPNV-Anlage an der Domsheide beschäftigt. Auf Antrag von Selbstbestimmt Leben Bremen e.V. hat der Landesteilhabebeirat sodann den Senat per Beschluss aufgefordert, die bisherige Planung zur Umgestaltung der Umsteigeanlage an der Domsheide auf Grundlage der Planungsvariante 2.3 aufzugeben und dort eine barrierefreie Haltestellenanlage mit kurzen, ebenerdigen Umstiegswegen zu planen, die sich an Variante 5.1 orientiert.

Aufgabe des Landesteilhabebeirats ist die inhaltliche Begleitung der Umsetzung der Zielvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen. Er berät und unterstützt den Landesbehindertenbeauftragten in allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. Er hat nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder auch die Aufgabe, die Menschen mit Behinderungen in ihrer Gesamtheit auf Landesebene zu vertreten und ist mit den maßgeblichen Interessenvertretungen behinderter Menschen besetzt.

Diesem Beschluss vorangegangen war die Beteiligung von Vertreter:innen des Landesteilhabebeirats an dem „Gestaltungsgremium Domsheide“. In diesem sei die von ihnen vorgebrachte Kritik, insbesondere zu den langen und beschwerlichen Umstiegswegen, jedoch nicht hinreichend berücksichtigt worden. Zwar sollen die Haltestellen der Linien 2 und 3 vor dem alten Postamt um 35 Meter nach Westen verschoben werden, und durch eine Verschiebung des Kirkeby-Turms soll die Steigung an der Volksbank im Übergang von der Balgebrückstraße zur Domsheide abgeflacht werden. Der Höhenunterschied von ca. 1,50 Metern zwischen dem unteren Ende der Haltestellen in der Balgebrückstraße und den Haltestellen der Linien 2 und 3 wird dadurch aber nicht aufgehoben; das Gefälle wird lediglich anders verteilt.

Im Ergebnis verbleibt es daher nach den Vorstellungen des „Gestaltungsgremiums Domsheide“ bei den langen Umstiegswegen mit der langgezogenen Steigung in der Balgebrückstraße sowie der insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen gefährlichen Querung der Radwegeverbindung Dechanatstraße - Marktstraße. 

Dr. Joachim Steinbrück, Vorsitzender des Vereins Selbstbestimmt Leben erklärt zu dem Beschluss des Landesteilhabebeirats: „Noch hoffe ich, dass es uns gelingt, gemeinsam mit dem Senat eine gute und wirklich barrierefreie Lösung für den Umsteigepunkt Domsheide zu finden. Sollte der Senat jedoch an der Variante 2.3 festhalten, läuft er Gefahr, die Chance für eine attraktiv gestaltete Haltestellenanlage zu verspielen. Für mich ist es eine Aufwertung der Glocke, wenn sie barrierefrei, einfach und direkt mit Bus und Bahn erreichbar wäre. Welches Konzerthaus kann schon in wenigen Minuten vom Hauptbahnhof oder Flughafen mit dem ÖPNV erreicht werden? Und eine gut gestaltete Balgebrückstraße ohne Haltestelle ließe sich zu einer ebenfalls attraktiven Verbindung in die Innenstadt sowie zum Schnoor entwickeln.“ 

Florian Grams, stellvertretender Geschäftsstellenleiter der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. äußert sich ebenfalls zum Beschluss des Landesteilhabebeirats: „Barrierefreiheit ist mehr als die Vermeidung von Stufen. Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für Menschen mit Behinderungen oder zum Beispiel Älteren sowie Eltern mit Kinderwägen auch die Möglichkeit, ohne besonderen Aufwand und Zeitverlust zu ihrem Ziel zu gelangen. Die aktuellen Planungen des Senats für die Domsheide entsprechen diesen Anforderungen nicht. Durch die langen Umsteigewege werden viele Menschen ihre Anschlüsse verpassen und deshalb ihre Mobilität sehr viel aufwendiger planen müssen. Um dies zu vermeiden ist eine Umgestaltung der Domsheide auf der Grundlage der Planungsvariante 5.1 notwendig. Deshalb begrüße ich den aktuellen Beschluss des Landesteilhabebeirates.“

Weil die Planung zur Umgestaltung der Domsheide nicht den gesetzlichen Anforderungen zur barrierefreien Gestaltung einer Umsteigeanlage des ÖPNV entspricht, haben der Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V. (BSV Bremen), die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. (LAGS Bremen), der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) sowie Selbstbestimmt Leben Bremen e.V. ein Schlichtungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) eingeleitet. Sollte die Schlichtung scheitern, können die Verbände gegen die Pläne des Senats Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Der hier anliegende Beschluss zielt auch auf die Vermeidung eines Rechtsstreits. Nur eine gütliche Einigung zwischen Senat und den Vertretungen behinderter Menschen kann nach Überzeugung des Landesteilhabebeirats eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, die die Neugestaltung der Domsheide und möglicherweise auch die Modernisierung des Konzerthauses Glocke über Jahre hinweg verzögern könnte.


Anlage: Beschlussvorschlag zur Neugestaltung der Domsheide für die Sitzung des Landesteilhabebeirates am 27.08.2025

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