Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Sozialbetrugsverdacht“ beginnt mit der Beweisaufnahme
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven beginnt am 17. Januar 2017 mit der öffentlichen Beweisaufnahme.
In den vergangenen Wochen wurden dafür Ablaufpläne und diverse umfangreiche Beweisbeschlüsse erarbeitet, die den Untersuchungsgegenstand näher beschreiben und nun die Grundlage für die weitere Arbeit bilden. Die ersten drei Zeugen erhielten ihre Ladungen:
- Herr Rosche (Sozialdezernent Bremerhaven)
- Herr Gruhl (Geschäftsführer Jobcenter Bremerhaven)
- Herr Dr. von Einem (Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven).
Parallel dazu steht der Ausschuss mit verschiedenen Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in Kontakt, um weitere Akten beizuziehen. Es wird erwartet, dass bis zum Beginn der öffentlichen Beweisaufnahme auch eine Klärung über einen Teil der bereits vorliegenden Akten erreicht werden kann, die in ihrer jetzigen Form nicht in öffentlicher Sitzung verwendet werden dürften.
Die schwierige Einstufung der Akten des Jobcenters als „Verschlusssachen“ konnte durch einen kurzfristig angesetzten Gesprächstermin zwischen den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und dem Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven ausgeräumt werden. Der Ausschuss versucht weiterhin, kurzfristig praktikable Lösungen zu finden und erwartet von Seiten der Behörden ebenfalls die Bereitschaft, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.
Termine Januar 2017:
- Dienstag, 17.01.2017, 09:15 Uhr: öffentliche Beweisaufnahme
Zeuge: Herr Klaus Rosche (Stadtrat, Magistrat der Stadt Bremerhaven) - Freitag, 20.01.2017, 10:15 Uhr: öffentliche Beweisaufnahme
Zeuge: Herr Friedrich-Wilhelm Gruhl (Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven)
Termine Februar 2017:
- Mittwoch, 01.02.2017, 09:15 Uhr: öffentliche Beweisaufnahme
Zeuge: Herr Dr. Götz von Einem (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven)
Die Sitzungen des Untersuchungsausschusses finden im Börsenhof A, Raum 416 statt.
Bitte prüfen Sie vor Ihrem Besuch einer Beweisaufnahme auf unserer Webseite www.bremische-buergerschaft.de, ob sich Änderungen ergeben haben.