Dienstag, 27. Mai 2025

Grotheer:"Landesparlamente leisten wichtigen Beitrag beim Schutz der Demokratie."

Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer hat an der Konferenz der Präsident:innen der deutschen und der österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates in Salzburg teilgenommen.

„Wir haben auf dieser Konferenz viel darüber gesprochen und Beschlüsse darüber gefasst, wie wir demokratische Werte schützen und verteidigen können“, erklärte Grotheer im Anschluss. „Wir sind uns einig: Als Landesparlamente können, wollen und müssen wir dabei einen wesentlichen Beitrag leisten. Denn wir sind in den Regionen näher bei den Menschen und können nicht nur vermitteln, sondern demokratische Prozesse auch direkter erfahrbar machen. Als Bremische Bürgerschaft tun wir bereits viel, um dies zu erreichen und mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Wir sind ein offenes Haus und versuchen, zum Beispiel mit Besuchsangeboten an Plenartagen, Veranstaltungen oder auch Ausstellungen möglichst viele Menschen anzusprechen und mit ihnen in den Dialog zu treten. Denn wir Landtagspräsident:innen haben in dem Beschluss ebenfalls festgehalten: Auch die Zivilgesellschaft ist von entscheidender Bedeutung für eine wehrhafte und starke Demokratie.“

In einer weiteren Erklärung betonen die Landtagspräsident:innen, dass bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Parteien ein faktenbasierter Diskurs notwendig sei – und fordern den Bundesinnenminister auf, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den Landesparlamenten und den Wähler:innen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD in geeigneter, die rechtlichen Erfordernisse wahrender Form zur Verfügung zu stellen. Zudem forderten sie in einer weiteren Erklärung die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf, ausreichend inanzielle Mittel für Strukturfonds sowie für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeitbereitzustellen.

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