Sozialbetrugsverdacht: Ausschuss beginnt mit der Beweisaufnahme
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven beginnt am 17. Januar 2017 um 9.15 Uhr mit der öffentlichen Beweisaufnahme. In den vergangenen Wochen wurden dafür Ablaufpläne und diverse umfangreiche Beweisbeschlüsse erarbeitet, die den Untersuchungsgegenstand näher beschreiben und nun die Grundlage für die weitere Arbeit bilden. Die ersten drei Zeugen erhielten ihre Ladungen: Klaus Rosche (Sozialdezernent Bremerhaven), Friedrich-Wilhelm Gruhl (Geschäftsführer Jobcenter Bremerhaven) und Dr. Götz von Einem (Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Bremen-Bremerhaven).
Parallel dazu steht der Ausschuss mit verschiedenen Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in Kontakt, um weitere Akten beizuziehen. Es wird erwartet, dass bis zum Beginn der öffentlichen Beweisaufnahme auch eine Klärung über einen Teil der bereits vorliegenden Akten erreicht werden kann, die in ihrer jetzigen Form nicht in öffentlicher Sitzung verwendet werden dürften.
Die schwierige Einstufung der Akten des Jobcenters als „Verschlusssachen“ konnte durch einen kurzfristig angesetzten Gesprächstermin zwischen den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und dem Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven ausgeräumt werden. Der Ausschuss versucht weiterhin, kurzfristig praktikable Lösungen zu finden und erwartet von Seiten der Behörden ebenfalls die Bereitschaft, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.