Terminübersicht Plenarsitzungen
31. u. 32. Sitzung Landtag
09.11.16
- 10.11.16
10:00
18:00
Aufzeichnung der Sitzungen:
31. Sitzung: 10:00–12:15 Uhr und 15:00–18:00 Uhr
32. Sitzung: 10:00–13:00 Uhr und 14:30–18:00 Uhr
- Aktuelle Stunde
- DIE LINKE-Thema: „IQB-Bildungsstudie - schulpolitische Leistung des Bremer Senats bleibt mangelhaft“.
- Gruppe Allianz für Fortschritt und Aufbruch-Thema: „Bremen entlässt Untersuchungshäftling. Versagt die Justiz in Bremen?“
- Fragestunde
Text der Fragen
Text der Antworten - Bundesstraße 212 neu muss vordringlich sein
Antrag der Fraktion der CDU
vom 12. April 2016
Drucksache 19/368 - Zustand und Entwicklung der Polizeibehörden im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 15. Juni 2016
Drucksache 19/650
Dazu
Mitteilung des Senats vom 9. August 2016
Drucksache 19/680 - Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 16. Juni 2016
Drucksache 19/652
Dazu
Mitteilung des Senats vom 13. September 2016
Drucksache 19/735 - Der Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen!
Antrag Entschließung der Fraktion der FDP
vom 7. Juli 2016
Drucksache 19/664 - Ärztliche Versorgung in den Quartieren besser steuern!
Antrag der Fraktionen der CDU und DIE LINKE
vom 2. November 2016
Drucksache 19/814
Neufassung der Drucksache 19/686 vom 16. August 2016 - Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 16. August 2016
Drucksache 19/687 - Zustand der Sportstätten im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 16. August 2016
Drucksache 19/688
Dazu
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
Drucksache 19/808 - Kampf gegen antibiotikaresistente Keime im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 16. August 2016
Drucksache 19/689
Dazu
Mitteilung des Senats vom 27. September 2016
Drucksache 19/756 - Studentisches Wohnen ausbauen - zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 25. November 2015
Drucksache 19/176 - Studentisches Wohnen ausbauen - zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
vom 18. August 2016
Drucksache 19/699 - Zukunft der Exzellenzinitiative - jetzt die Weichen stellen!
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
vom 16. Februar 2016
Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9. Februar 2016
Drucksache 19/275 - Zukunft der Exzellenzinitiative - jetzt die Weichen stellen!
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
vom 18. August 2016
Drucksache 19/700 - Aufgabenwahrnehmung der Bürgerbeauftragten der Senatsressorts
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 24. August 2016
Drucksache 19/711
Dazu
Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016
Drucksache 19/769 - Übersendung der Nutzerdaten von Social-Media Accounts an die Strafverfolgungsbehörden
Antrag der Fraktion der CDU
vom 24. August 2016
Drucksache 19/712 - Fiskalische Auswirkungen des Sanierungsprogramms 2012/2016 auf die Freie Hansestadt Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 24. August 2016
Drucksache 19/713
Dazu
Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016
Drucksache 19/770 - Berufsanerkennung und -beratung im Land Bremen aktiver, sichtbarer und effektiver gestalten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 6. September 2016
Drucksache 19/724 - Völker- und Menschenrechtsverletzungen mit Solidarität und Entschlossenheit entgegentreten!
Antrag Entschließung der Fraktion der CDU
vom 13. September 2016
Drucksache 19/730 - Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 5. September 2016
Drucksache 19/723
Dazu
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
Drucksache 19/809 - Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 6. September 2016
Drucksache 19/727
Dazu
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
Drucksache 19/810 - Bericht des Senats über die Umsetzung der im Abschlussbericht des Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft zur „Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ empfohlenen Maßnahmen
Mitteilung des Senats vom 13. September 2016
Drucksache 19/734 - Farbe bekennen - Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft - Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 2. November 2016
Drucksache 19/816
Neufassung der Drucksache 19/740 vom 15. September 2016 - Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 15. September 2016
Drucksache 19/743 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Geodatenzugangsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 23. August 2016
Drucksache 19/708
2. Lesung - Gesetz zur Änderung des Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes BremKuG
Mitteilung des Senats vom 30. August 2016
Drucksache 19/716
2. Lesung - Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Wahlprüfungsgerichtes
- Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Rechtsausschusses
- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
- Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz
- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses
- Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des staatlichen Controllingausschusses
- Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des nichtständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“
- Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Inneres
- Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 23. September 2016
Drucksache 19/752
Dazu
Mitteilung des Senats vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/793 - Kinderehen in Deutschland und Bremen - Welche Handlungsoptionen hat der Staat?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 27. September 2016
Drucksache 19/753 - Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 27. September 2016
Drucksache 19/754 - Ausbau und konzeptionelle Weiterentwicklung der intensivpädagogischen, aufsuchenden und niedrigschwelligen Angebote für Minderjährige
Mitteilung des Senats vom 27. September 2016
Drucksache 19/755 - Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung
- Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 5. Oktober 2016
Neufassung der Drs. 19/764 vom 5. Oktober 2016
Drucksache 19/765
1. Lesung - Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung
- Klimaschutz verstärken - Kohleausstieg realisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 16. Februar 2016
Neufassung der Drucksache 19/259 vom 4. Februar 2016
Drucksache 19/286 - Klimaschutz verstärken - Kohleausstieg realisieren
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
vom 6. Oktober 2016
Drucksache 19/766 - Panama-Papers, Bahamas-Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 6. Oktober 2016
Drucksache 19/767 - Bericht des Senats „Operation Last Chance - Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden“
Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016
Drucksache 19/768 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP
vom 14. Oktober 2016
Drucksache 19/776
1. Lesung - Änderung der Bremischen Landeswahlordnung BremLWO
Antrag der Fraktion der FDP
vom 14. Oktober 2016
Drucksache 19/777 - Regierungserklärung des Senats zum Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“
- Bericht der Besuchskommission für den Zeitraum August 2013 bis April 2016 nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten PsychKG
Mitteilung des Senats vom 18. Oktober 2016
Drucksache 19/778 - Europapolitische Bildung stärken - Erasmus+ nutzen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 18. Oktober 2016
Drucksache 19/781 - Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
- Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
- Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses
- Wahl eines Mitglieds des Betriebsausschusses Performa Nord
- Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Anti-Terror-Einsatz in Bremen“
- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
- Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration
- Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur
- Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
- Polizei entlasten - Schwertransporte von Privaten begleiten lassen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 20. Oktober 2016
Drucksache 19/782 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes BremBG
Antrag der Fraktion der FDP
vom 24. Oktober 2016
Drucksache 19/783
1. Lesung - Bewohnerbeiräte in Alten- und Pflegeeinrichtungen stärken!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/784 - Fahrverbot als Sanktion bei wiederholter Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/785 - Weservertiefung als wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremen und Bremerhaven begreifen und umsetzen!
Antrag Entschließung der Fraktionen der FDP und der CDU
vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/787 - Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/788 - Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Fortführung des Förderfonds in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V.
Mitteilung des Senats vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/789
1. Lesung
2. Lesung - Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/790
1. Lesung
2. Lesung - Personalbericht 2016 - Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten der Jahre 2012 und 2014
Mitteilung des Senats vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/791 - Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss
Mitteilung des Senats vom 25. Oktober 2016
Drucksache 19/792
Außerhalb der Tagesordnung: - Menschenrechte verteidigen - Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP
vom 26. Oktober 2016
Drucksache 19/800
Änderungsantrag der Gruppe der Allianz für Fortschritt und Aufbruch
vom 4. November 2016
Drucksache 19/820 - Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27. Februar bis 1. März 2015 in Bremen
vom 26. Oktober 2016
Drucksache 19/801 - Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 13
vom 28. Oktober 2016
Drucksache 19/804 - Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
- Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
Drucksache 19/805 - Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg
- Girozentrale -
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
Drucksache 19/806 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
Drucksache 19/807
1. Lesung - Ärztliche Versorgung besser steuern - soziale Lage in Quartieren berücksichtigen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 1. November 2016
Drucksache 19/812 - Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 2. November 2016
Drucksache 19/817
1. Lesung - Bundesteilhabegesetz verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 3. November 2016
Drucksache 19/818 - Konsensliste - Neufassung
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
vom 8. November 2016 - Staatsvertrag zur Bremer Landesbank noch nicht unterzeichnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
vom 8. November 2016
Drucksache 19/822 - Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Sport
- Gesetz zur Änderung des Mitteilstandsförderungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 8. November 2016
Drucksache 19/824
1. Lesung - Gesetz zur Änderung des Bremischen Korruptionsregistergesetzes
Mitteilung des Senats vom 8. November 2016
Drucksache 19/825
1. Lesung
2. Lesung - Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei gefährden die Demokratie in der Türkei
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU
vom 9. November 2016
Drucksache 19/829 - Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei sind unvereinbar mit der Demokratie
Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und der FDP
vom 9. November 2016
Drucksache 19/830