Montag, 31. Dezember 2018
Neujahrsansprache des Bürgerschaftspräsidenten
In seiner Neujahrsansprache ruft Bürgerschaftspräsident Christian Weber die Bremerinnen und Bremer dazu auf, bei der Wahl im kommenden Mai ihre Stimme abzugeben: „Unsere Vorfahren sind dafür auf die Straße gegangen, wurden ins Gefängnis gesperrt – nur um wählen zu können. Heute bleiben viele auf dem Sofa, statt ihr Wahlrecht zu nutzen, weil das Wetter zu schlecht ist. Oder sind nicht da, weil das Wetter zu gut ist."
Nach dem Scheitern des Digitalpakts im Bundesrat/der Länderkammer setzt sich Bürgerschaftspräsident Christian Weber für eine Enquete-Kommission ein, die die Zuständigkeiten zwischen Europa, Bund, Ländern und Kommunen klar regelt:„Was darf Europa regeln, was genau der Bund – und was ist eindeutig Sache der Bundesländer? Es ist nicht nur höchste Zeit, dies zu entwirren, es ist dringend geboten. Es muss ein festes politisches Fundament geben, und ich bin sicher, die Länder und Kommunen haben Gewichtiges beizutragen. Sie sind die politischen Vertretungen vor Ort, dort kennt man die Mandatsträger, dort spüren die Menschen die Politik hautnah.“
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