Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft
Zum ersten parlamentarischen Termin im Jahr 2019 konnte Bürgerschaftspräsident Christian Weber heute (8.1.) rund 500 Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft im Festsaal mit Blick auf den Marktplatz begrüßen. In seiner Neujahrsansprache blickte Weber unter anderem voraus auf die im Mai anstehenden Landtags- und Europawahlen im kleinsten Bundesland. Doch der Auftakt galt tagesaktuellen Ereignissen.
Großer Andrang im Festsaal
Christian Weber bei seiner Rede
Christian Weber zeigte sich erschüttert über den gewalttätigen Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) und griff das Thema direkt zu Beginn seiner Rede auf: "Der Mensch Frank Magnitz hat unser Mitgefühl verdient, unabhängig von unserer Einschätzung seiner Politik oder der Politik der AFD. Gegen die Politik der AfD sind alle legalen und politischen Mittel erlaubt. Mir fehlt deshalb jedes Verständnis für diese brutale Tat, die doch nicht die Politik der AFD bekämpft, sondern die der AFD eher nützt als schadet. Auch deshalb hoffe ich, dass Täter und Motiv schnell aufgeklärt werden – dann müssen wir uns im politischen Raum mit dieser Tat auseinandersetzen, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl. Wer so etwas macht, spaltet unsere Gesellschaft, sorgt für weitere Hetze, die es jetzt schon im Netz gibt.", so Weber.
Im Bundesland Bremen wird am 26. Mai gewählt. Der Bürgerschaftspräsident verband den Hinweis darauf in seiner Rede angesichts der geringen Wahlbeteiligung vor vier Jahren mit einem eindrücklichen Appell: "Wichtig ist, dass Sie wählen gehen! … Denn ein Parlament, dass nur noch von der Hälfte der Bevölkerung legitimiert wurde – wie vor vier Jahren – das können, das dürfen wir uns nicht leisten.“
Weber wies außerdem darauf hin, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist: „Demokratie ist kein Naturgesetz, das einfach so fortbesteht, Demokratie ist eine Lebenshaltung und die muss man lernen. Freiheit und Gleichheit setzen sich nicht von alleine durch.“
Die komplette Rede des Bürgerschaftspräsidenten können Sie am Ende dieser Meldung herunterladen.
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Neujahrsrede2019_web.pdf103 K