Dienstag, 02. April 2019

Gemeinsame Erklärung der Hafenpolitiker

Auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 8.3.2019 in Bremerhaven haben die Hafenpolitiker aus Bremen und Niedersachsen erklärt, dass sie sich entschlossen hinter den Ausbau der Offshore Windenergie stellen. Aus Sicht der bremischen und niedersächsischen Landtagsfraktionen kann die Energiewende nur gelingen, wenn die Ausbauziele für die Offshore Windenergie erhöht werden.

Gruppenfoto in Bremerhaven

Die Parlamentarier der Fraktionen aus SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP betonen, dass der weitere Ausbau der Offshore Windenergie für die Umsetzung des Ausbauziels, welches einen Anteil von 65% Erneuerbarer Energien vorsieht, unverzichtbar ist. Aus Sicht Niedersachsens und Bremens ist der längerfristige Ausbaupfad bis zum Jahr 2030 von 15 GW auf mindestens 20 GW anzuheben, bis 2035 auf mindestens 30 GW.

Die Parlamentarier fordern von der Bundesregierung eine zusätzliche Ausschreibungs-/Vergaberunde in 2019. Hier sind die noch freien Anschlusskapazitäten bzw. freien Netzkapazitäten an Land in der Größenordnung von bis zu 1,5 GW, in der Nord- und Ostsee für den Anschluss weiterer, bereits genehmigter Offshore-Windparkprojekte gemeint. Für die Realisierung des von der Industrie dringend benötigten nationalen Offshore-Testfeldes muss sehr kurzfristig die Möglichkeit einer gesonderten Netzanbindung geschaffen werden. Hiermit schließen sie sich der Forderung des „Aufruf Windenergie“ der norddeutschen Küstenländer an.

Darüber hinaus setzen die Fachpolitiker auf die Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Sie wird eine Schlüsselrolle in der Mobilität und Energieversorgung in Deutschland einnehmen. In den norddeutschen Küstenländern gibt es für die Entwicklung der Wasserstofftechnologie beste Voraussetzungen.

Des Weiteren haben sich die Hafenpolitiker aus Bremen und Niedersachsen darüber verständigt, ihre Zusammenarbeit weiter zu intensiveren. Aus ihrer Sicht ist eine bessere länderübergreifende Hafenpolitik unabdingbar. Dazu soll ein Treffen aller norddeutschen Küstenländer für den Herbst 2019 vorbereitet werden.