Nach der Wahl – Wie geht's weiter?
474.103 Menschen in Bremen und Bremerhaven durften am 26. Mai wählen. Nun sind alle Stimmen ausgezählt. Aber wann können die neuen Abgeordneten mit ihrer Arbeit beginnen? Welche Parteien bilden eine Regierungskoalition? Wann wählen sie die neuen Senatorinnen und Senatoren? Und wer sitzt wo? Die nächsten Schritte im Überblick.
Basteln an der Sitzordnung
Amtliches Endergebnis und Annahme der Mandate
Wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind und das endgültiges amtliche Endergebnis feststeht, schreibt das Wahlamt alle gewählten Kandidat*innen an. Lehnen sie die Wahl ab, kommen die Nachrücker*innen zum Zug.
Wenn das alles feststeht, veröffentlicht die Bürgerschaftskanzlei Lebenslauf, Foto und Kontaktdaten der Abgeordneten der 20. Wahlperiode.
Sondierungsgespräche bereits begonnen
Schon wenige Tage nach der Wahl haben die Parteien mit sog. Sondierungsgesprächen begonnen: Welche Fraktionen wollen und können sich für die nächsten vier Jahre zu einer Parlamentsmehrheit zusammenschließen? Wenn sie sich geeinigt haben, halten sie ihre gemeinsamen Ziele und politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag fest.
Außerdem kommt das Parlament zu seiner ersten (konstituierenden) Sitzung zusammenkommen. Inzwischen steht der Termin: Die konstituierende Sitzung ist am 3. Juli um 10.00 Uhr.
Die konstituierende Sitzung
Das neu gewählte Parlament hat noch keine*n Präsident*in. Welche/r Abgeordneter die konstituierende Sitzung eröffnet, wird von den Fraktionen noch festgelegt. Einen Alterspräsidenten gibt es nicht.
In ihrer ersten Sitzung muss die neu gewählte Bürgerschaft:
- Ihre Geschäftsordnung beschließen, die die Grundlage ihrer Arbeit bildet. Die Geschäftsordnung für die 20. Wahlperiode wurde noch vom vorherigen Parlament beschlossen und und muss vom neuen Parlament übernommen werden.
- Ihre Präsident*in, Vizepräsident*innen und Mitglieder des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft wählen.
- Mindestens die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts wählen.
Die konstituierende Sitzung wird die letzte Bürgerschaftssitzung vor Schließung des Hauses für den Umbau sein. Nutzen Sie die Chance, als Besucher*in auf der Gästetribüne oder per Videostream live dabei zu sein – egal, ob als Einzelperson oder als Gruppe.
Vorstandssitzung und Sommerpause
Direkt im Anschluss an die konstituierende Sitzung tritt der neu gewählte Vorstand der Bremischen Bürgerschaft zusammen. Eine seiner ersten Amtshandlungen wird sein, die Termine für die folgenden Plenarsitzungen zu beschließen. Der Vorstand legt auch die Sitzordnung fest, dann erst kann die Bürgerschaft einen vorläufigen Sitzplan herausgeben. Unabhängig von der Regierungsbildung ist das Parlament mit der konstituierenden Sitzung arbeitsfähig.
Für die Regierung gilt: in Bremen gibt es keine Fristen, wie lange die Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen dauern dürfen. Sobald eine Vereinbarung steht, tritt das Parlament erneut zusammen, um den neuen Senat zu wählen. Bis dahin ist der jetzige Senat geschäftsführend weiter im Amt.
Die erste „normale“ Sitzungswoche des neuen Parlaments findet dann voraussichtlich vom 27.-29. August 2019 im Rathaus statt.