Bürgerschaft wählt Bremer Senat
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittag einen neuen Senat gewählt. Es ist der erste rot-grüne-rote Senat in einem westdeutschen Bundesland. Im Anschluss an die geheime Wahl hat Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff die neuen Senator*innen vereidigt. Es war zugleich die erste Bürgerschaftssitzung im Rathaus, weil das Haus der Bürgerschaft derzeit saniert wird.
Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) nimmt die Wahl zum Präsident des Senats an
Bürgermeister Dr. Bovenschulte
Medienrummel und Gratulationen: Die Sitzung der Bürgerschaft wurde für Glückwünsche kurzzeitig unterbrochen
Glückwünsche gab es auch Carsten Meyer-Heder, den die CDU im Wahlkampf als Spitzenkandidaten nominiert hatte
Zwei Stunden haben die Abgeordneten zuvor in der Generaldebatte über den Koalitionsvertrag diskutiert. Dann wurde zunächst Andreas Bovenschulte als neuer Regierungschef in geheimer Abstimmung gewählt. Er erhielt 47 von 82 Stimmen. Im Anschluss wurden die weiteren Senatsmitglieder gewählt. Der neue Senat besteht aus neun (bisher acht) Senator*innen.
Anja Stahmann (Grüne) bleibt Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. Sie erhielt mit 51 Ja-Stimmen das beste Ergebnis. Ulrich Mäurer (SPD) bleibt Innensenator - er erhielt 48 Stimmen - und Claudia Bogedan (SPD) wird erneut Senatorin für Kinder und Bildung (mit 47 Stimmen).
Neu im Amt: die bisherige Fraktionschefin der Grünen, Maike Schäfer, wird Umweltsentorin. Sie erhielt mit 45 Stimmen die geringste Zustimmung der Bürgerschaft. Die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, wird neue Wirtschaftssenatorin (48 Ja-Stimmen). Claudia Schilling (SPD) war bislang in Bremerhaven Stadträtin für Jugend, Familie und Frauen sowie für Arbeit, Soziales, Senior/innen, Migranten/innen. Sie wird neue Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz (48 Ja-Stimmen). Dietmar Strehl war bislang Staatsrat im Finanzressort und ist jetzt neuer Senator (49 Stimmen). Die Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard wird neue Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.
Bildquellen: Carmen Jaspersen / Bremische Bürgerschaft