Mittwoch, 25. September 2019

Bürgerschaft wählt neuen Staatsgerichtshof

Das Bundesland Bremen hat einen neuen Staatsgerichtshof: In ihrer heutigen Sitzung (25.9.) hat die Bremische Bürgerschaft sechs Mitglieder sowie die entsprechenden stellvertretenden Mitglieder gewählt, aus denen sich das Gremium für die 20. Wahlperiode zusammensetzt. Direkt im Anschluss an die Wahl erfolgte die Vereidigung durch Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff.

Vereidigung der neuen Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Der Staatsgerichtshof wird bei Fragen zur Landesverfassung angerufen und ist damit das Verfassungsgericht Bremens. Er überprüft, ob staatliche Organe wie zum Beispiel die Landesregierung entsprechend der Landesverfassung handeln. Dabei kann es darum gehen, wie einzelne Artikel der Landesverfassung ausgelegt werden oder welche staatlichen Organe zuständig sind. Auch bei Einsprüchen wie zum Beispiel gegen die Bürgerschaftswahl oder andere Wahlen im Land entscheidet der Staatsgerichtshof. Ebenso entscheidet er darüber, ob Volksentscheide zulässig sind.

Artikel 139 der Landesverfassung sieht vor, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für den Staatsgerichtshof von den Fraktionen vorgeschlagen werden.

 

 

Von der CDU-Fraktion:

  • Dr. Stephan Haberland, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bremen
    1. Stellvertreter: Dr. Thomas Brinkmann, Rechtsanwalt und Notar, Bremen
    2. Stellvertreterin: Karin Goldmann, Präsidentin des Landgerichts Bremen
  • Dr. Katja Koch, Richterin am Oberverwaltungsgericht, Bremen
    1. Stellvertreter: Dr. Arthur Hartmann, Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Bremen
    2. Stellvertreterin: Dr. Anja Siegert, Richterin am Oberlandesgericht Bremen

Von der SPD-Fraktion:

  • Wolfgang Grotheer, Vizepräsident des Landgerichts Bremen a. D.
    1. Stellvertreterin: Nicole Gronemeyer, Rechtsanwältin
    2. Stellvertreter: Dr. Cecil Hammann, Rechtsanwalt
  • Maria Ülsmann, Rechtsanwältin
    1. Stellvertreter: Dr. Klaus-Dieter Schromek, Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht
    2. Stellvertreter: Dr. Gralf-Peter Callies, Universität Bremen (Wahlvorschlag der FDP)

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

  • Dr. Sabine Schlacke, Universität Münster
    1. Stellvertreterin: Sabine Heinke, Richterin am Amtsgericht Bremen
    2. Stellvertreterin: Dr. Stefanie Scholl, Rechtsanwältin Bremen

Von der Fraktion DIE LINKE:

  • Anatol Anuschewski, Rechtsanwalt, Bremen
    1. Stellvertreter: Marco Lund, Rechtsanwalt, Bremen

Die Wahl erfolgte einstimmig. Da der SPD-Kandidat Wolfgang Grotheer nicht anwesend sein konnte, wird seine Vereidigung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.