Montag, 16. Dezember 2019

Anhörung zum paritätischen Wahlrecht im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau

Der Bürgerschafts-Ausschuss für die Gleichstellung der Frau führt in seiner nächsten Sitzung am 19.12.2019 eine Anhörung zum paritätischen Wahlrecht durch. In diesem Rahmen werden die beiden Expertinnen Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski (Universität Kassel) und Dr. Helga Lukoschat (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. - EAF) als Sachverständige gehört.

Das Land Brandenburg hat im Januar als erster Landtag in Deutschland ein Parité-Gesetz beschlossen: Die Parteien sollen bei der nächsten Wahl ihre Listen so aufstellen, dass sich Männer und Frauen abwechseln. Ziel ist ein Frauenanteil von 50 Prozent im Parlament. Die meisten Landtage in Deutschland haben derzeit einen Frauenanteil von etwa 30 Prozent (Bremen: 36,9 Prozent). Gegen das Brandenburger Gesetz gibt es inzwischen zwei Klagen. Der Thüringer Landtag hat im Juli ebenfalls ein Parité-Gesetz verabschiedet, der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat eines in erster Lesung beschlossen und an die Fachausschüsse überwiesen.

Der Bremer Gleichstellungsausschuss will dieses Thema erörtern und hat deshalb zwei Spezialistinnen für das Paritätsgesetz eingeladen:
Als Professorin für Öffentliches Recht hat Frau Prof. Laskowski bereits zahlreiche Beiträge zu diesem Thema veröffentlicht. Sie tritt für ein paritätisches Wahlrecht ein und wird insbesondere auf die rechtlichen Aspekte in diesem Zusammenhang eingehen. Dr. Helga Lukoschat ist Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden internationale Projekte zur Förderung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation von Frauen. Sie wird den politikwissenschaftlichen Teil der Thematik beleuchten und auf aktuelle Daten und Entwicklungen, auch in anderen Bundesländern, eingehen.

Aus der Bremischen Politik und Verwaltung begrüßt der Ausschuss den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, sowie die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, und die Landesfrauenbeauftragte, Bettina Wilhelm. Im Anschluss an den fachlichen Input ist Zeit für Nachfragen und Diskussion vorgesehen.

Donnerstag, den 19. Dezember
um 14:00 Uhr
im Sitzungsraum 416, Börsenhof A (Eingang Dieter-Klink-Platz)


Medienvertreter sowie die interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen.