Schlichtungsstelle beim Landesbehindertenbeauftragten eingerichtet
Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat in seiner heutigen Sitzung (23. Juni) vier Richterinnen und Richter für die Schlichtungsstelle beim Landesbehindertenbeauftragten bestellt. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff überreichte Verena Sahlender, Dr. Sabine Stuth, Jens Bogner und Dr. Daniel Kiesow im Anschluss an die Vorstandssitzung offiziell ihre Ernennungsurkunden. Sie bekleiden dieses Amt für die Dauer von drei Jahren.
Ernennungsurkunde für Verena Sahlender, Richterin am Sozialgericht
Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein zeigte sich erfreut, dass die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eingerichtete Schlichtungsstelle jetzt ihre Arbeit aufnehmen könne. Es gäbe bereits zwei Verfahren, zu denen hoffentlich noch mehr kämen. Frankenstein ermutigte "alle Menschen mit Behinderungen in Bremen und Bremerhaven, das niedrigschwellige Verfahren der Schlichtung zu nutzen."
Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen. Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen offen und ist kostenlos. Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist eine gütliche Einigung zwischen den Parteien.
Merh Informationen zur Arbeit der Schlichtungsstelle gibt es auf der Website des Landesbehindertenbeauftragten.