Anhörung von Schüler:innen-Petition im Plenarsaal
Anhörung an ungewöhnlichem Ort: Der Petionsausschuss hat seine öffentliche Sitzung im Plenarsaal durchgeführt. Aus gutem Grund: Gleich eine ganze Klasse der Gesamtschule Bremen Mitte hatte sich mit einer Petition an den Ausschuss gewandt. Die Schüler:innen fordern härtere Strafen für strukturellen Rassismus bei Bremer Wohnungsbaugesellschaften. Anlass waren die Rassismusvorwürfe gegen die städtische Wohnungsbaugesellschaft Brebau.
Eine Petentin redet bei der Anhörung des Petitionsausschusses im Plenarsaal.
In der öffentlichen Sitzung hörten die Mitglieder des Ausschusses die Petent:innen wie auch Vertreter:innen des Finanzressorts und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. "Eine Schulklasse hatten wir als Petent bisher noch nicht. Um ausreichend Platz für die Schüler:innen und interessierten Besucher:innen zu schaffen, haben wir den Plenarsaal für die Anhörung gewählt", sagt Claas Rohmeyer, Vorsitzender des Petitionsausschusses.
In Bremen können alle Bürger:innen ihre Anliegen von allgemeinem Interesse als öffentliche Petition in das Parlament einbringen - unabhängig vom Alter. Nachdem eine Petition ins Internet eingestellt wurde, besteht die Möglichkeit, eine öffentliche Petition durch Mitzeichnung zu unterstützen oder sich mit Diskussionsbeiträgen zu beteiligen.
Die Petition der Schüler:innen wird nach der Anhörung heute in einer der kommenden Sitzungen des Petitionsausschusses beraten.
Wie Sie selbst eine Petition einreichen können, erfahren Sie HIER.