Friday, 04. November 2011

Christian Weber: Mehr direkte Demokratie ist sinnvoll

Christian Weber vor der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission

Die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission tagt vom 4. bis 6. November 2011 im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Die Organisation besteht seit 1955 und hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundrechte  und Grundfreiheiten sowie das Rechtsstaatsprinzip im In- und Ausland zu fördern. Das Thema der diesjährigen Tagung in Bremen beschäftigt sich mit der direkten Demokratie. In seiner Begrüßungsrede betonte Bürgerschaftspräsident Christian Weber, dass er das Bedürfnis der Menschen nach mehr direkter Demokratie nachvollziehen könne. Gelebte Demokratie befinde sich ständig im Wandel. Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern stufe ein Mehr an direkter Demokratie als überfällig und nur gerecht ein. „Ob Wut- Mut- oder Normalbürger/innen – sie alle wollen grundlegende Entscheidungen für die Gesellschaft nicht allein den politischen Hierarchien zu überlassen. Sie misstrauen parteipolitischen Kompromissen, wünschen sich konkrete, nachvollziehbare Entscheidungen auf breiter Basis, an denen sie unter Umständen ein Stück weit persönlich mitgewirkt haben.“


Christian Weber wies auch auf Grenzen der Volksbeteiligung hin: „Es darf nicht die Erwartung geweckt werden, die Bedürfnisse einzelner Gruppen seien generell durchsetzbar. Die staatliche Ordnung muss die Aushöhlung beziehungsweise Verkehrung von Prinzipien des sozialen Ausgleichs, der Solidarität und der Toleranz verhindern. Sie muss vermeiden, dass sich Partikularinteressen über das Allgemeininteresse erheben.“ Und der Präsident fügte hinzu: „Für mich bleibt die parlamentarische Demokratie mit all ihren Kontrollmechanismen die Substanz unseres politischen Systems.“

Weber kritisierte, dass Volksentscheide bisher nicht auf Bundesebene, sondern nur in einigen Länderverfassungen wie Bremen geregelt seien - „ein Hemmschuh für das nötige Maß an direkter Demokratie“.