Bürgerschaftspräsident würdigt Arbeit des Staatsgerichtshofs Bremen
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat heute (22. November) den vier ausscheidenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs Bremen für ihre herausragenden, wegweisenden Leistungen gedankt. Mit Präsident Prof. Dr. Alfred Rinken werden künftig auch Vizepräsident Wolfgang Arenhövel sowie die Professoren Dr. Eckart Klein und Dr. Ulrich K. Preuß nicht mehr amtieren. „Bremen war, ist und bleibt eine freie, selbständige, weltoffene Stadtrepublik; der Staatsgerichtshof hat daran einen maßgeblichen Anteil“, sagte Christian Weber während der feierlichen Verabschiedung im Bremer Rathaus. Die Richter am Staatsgerichtshof hätten stets mit Weitblick, dem richtigen Maß und durchaus im Interesse Bremens entschieden. Weber würdigte ihre Gewissenhaftigkeit, Souveränität und kritische Solidarität. Er betonte: „Der Staatsgerichtshof ist unabhängig und nicht zu instrumentalisieren. Denjenigen, die sich an den Staatsgerichtshof wenden, sollte bewusst sein, dass Klagen keine Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln ist, sondern der vorübergehende Stillstand von Politik; aus Beschlüssen des obersten Gerichts ist letztendlich kein parteipolitischer Honig zu saugen. Und: Die Gutachter-Kompetenz eines Staatsgerichtshofs ist unbestritten. Sie sollte allerdings nicht dazu führen, dass immer mehr politische Klärungsprozesse zu staatsrechtlichen Fragen gemacht werden. Das wäre am Ende ein Armutszeugnis für die Politik.“
Künftig wird erstmals eine Frau und Präsidentin an der Spitze des höchsten Gerichts in der Freien Hansestadt Bremen stehen. Ilsemarie Meyer, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen, wurde bereits in ihr neues Amt beim Staatsgerichtshof gewählt und vereidigt.