Untersuchungsausschuss plant weitere Beweiserhebung
Bislang liegen dem Untersuchungsausschuss Krankenhauskeime der Bremischen Bürgerschaft nur wenige Akten vor. Der Ausschuss will seine Arbeit zügig fortsetzen. Deshalb hat er in seiner heutigen nicht öffentlichen Sitzung (6. Dezember) einen weiteren Beweisbeschluss gefasst. Danach will sich der Ausschuss den Bericht, den das Deutsche Beratungszentrum für Hygiene in Freiburg anlässlich der Todesfälle auf der neonatologischen Station des Klinikums Bremen-Mitte erstellt hat, vorlegen lassen. Der Ausschuss erwartet, dass der Senat ihm den Bericht unverzüglich zur Verfügung stellt, sobald er fertig gestellt ist.
Außerdem hat der Untersuchungsausschuss die öffentliche Beweisaufnahme weiter vorbereitet, die am 19. Dezember 2011 um 14.30 Uhr mit der Vernehmung eines Sachverständigen zur allgemeinen Situation der Betreuung Frühgeborener beginnt. Als Sachverständigen hat der Ausschuss den Präsidenten der Gesellschaft für Neonatologie und pädiatrische Intensivmedizin, Prof. Dr. Egbert Herting aus Lübeck, gewinnen können.
Für die weitere Beweisaufnahme plant der Ausschuss, Anfang des nächsten Jahres Fragestellungen aus dem Bereich der Krankenhaushygiene anzugehen.
Auch die Personalfragen hat der Untersuchungsausschuss abschließend entschieden. Zusätzlich zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei unterstützen eine Richterin des Verwaltungsgerichts, ein Richter des Amtsgerichts sowie eine Mitarbeiterin aus der Geschäftsstelle des Amtsgerichts die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie werden für die Dauer der parlamentarischen Untersuchungen an die Bürgerschaft abgeordnet.