Landtagspräsident:innen: "Demokratie muss wehrhaft sein"
Am Sonntag (21. Januar) kamen die Präsident:innen der Landesparlamente in Brüssel zur Europakonferenz zusammen. Aus dem Treffen ging eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Demokratie muss wehrhaft sein" hevor. Die Präsident:innen der Deutschen Landesparlamente haben mit der Erklärung auf das jetzt bekannt gewordene Netzwerktreffen von Rechtsextremen und Politiker:innen im vergangenen November in Postdam reagiert.
Die Landtagspräsident:innen bei der Europakonferenz in Brüssel.
In der Erklärung, die auf Initiative von Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer zustande kam, wenden sich die Präsident:innen gegen die dort diskutierten Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen und betonen die Notwendigkeit, die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer: "Die in Potsdam geäußerten Wahnvorstellungen, Millionen von Menschen aus dem Land zu vertreiben, sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Gefahr durch rechtsextreme Kräfte, die unseren demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen, besteht schon länger. Aber dies ist der letzte Weckruf. Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie muss sich gegen Feinde von innen wehren können. Darum befürworte ich, ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen zu lassen."
Die vollständige Erklärung "Wehrhaftigkeit der Demokratie" finden Sie beigefügt als pdf-Datei.
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Wehrhaftigkeit_der_Demokratie_01.pdf438 K