Freitag, 17. Februar 2012

Untersuchungsausschuss vernimmt auch Staatsanwälte

Der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ hat heute (17. Februar) in seiner sechsten öffentlichen Beweisaufnahme den Krankenhaushygieniker des Klinikums Bremen-Mitte und seinen Amtsvorgänger sowie die mit den Vorfällen befassten Staatsanwälte Uwe Picard und Dr. Björn Rothe gehört. Auch der Krankenhaushygieniker des Klinikums Bremen-Mitte, Dr. Axel Kappler, hat sich nicht zur Sache eingelassen. Wie andere unmittelbar mit den Vorgängen um die Keiminfektion auf der neonatologischen Station des Klinikums befasste Mitarbeiter verweigerte er unter Berufung auf die Strafprozessordnung, wonach sich niemand selbst belasten muss, die Aussage.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen bewerteten die Beweisaufnahmen wie folgt:
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Antje Grotheer (SPD): „Dr. Kappler hat wie andere Beschäftigte der GeNo von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Privatdozent Dr. Holländer hat ausführliche Angaben über seine positive Zusammenarbeit mit dem Klinikum Bremen-Mitte während seiner Zeit als Krankenhaushygieniker gemacht. Wir haben uns auch von den an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwälten zum Anlass und dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen berichten lassen.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): „Für Bündnis 90/Die Grünen hat die heutige öffentliche Beweisaufnahme ergeben, dass ein zentraler Aspekt einer Neuordnung der Krankenhaushygiene sein wird, detaillierte zeitliche und aufgabenbezogene Regelungen für die Tätigkeit eines Krankenhaushygienikers festzuschreiben. Vor allem darf diese Tätigkeit nicht nur ‚nebenbei’ ausgeübt werden, sondern es muss, vor dem Hintergrund der heutigen Hygieneanforderungen, für jedes Krankenhaus ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschusses, Rainer Bensch: „Mit der Kompetenz und Verantwortung eines Krankenhaushygienikers steht und fällt das Hygienemanagement eines Klinikums. Die Ausführungen Dr. Holländers bestätigen den Eindruck, dass die Zuständigkeiten im Klinikum Mitte und in der Gesundheitsbehörde als erheblich verbesserungswürdig erscheinen. Viele offene Fragen müssen nun durch das Gesundheitsamt und die senatorische Behörde für Gesundheit geklärt werden.“
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, Claudia Bernhard: „Mit Dr. Kappler setzt sich das Schweigen der Verantwortlichen fort. Alle arbeiten weiter, aber alle wollen nicht ausschließen, dass ihr Handeln im letzten Jahr strafrechtlich zu belangen ist. Wie lang kann sich eine Klinik das leisten?“
Der Amtsvorgänger des aktuellen Krankenhaushygienikers, Dr. Reinhard Holländer, hatte zuvor dem Ausschuss ausführlich Auskunft über die Zeit seiner Tätigkeit als Leiter des Instituts für Krankenhaushygiene beim Klinikum Bremen-Mitte gegeben, die er bis 2007 ausübte. Einen Schwerpunkt bildeten hierbei die an einen Krankenhaushygieniker zu stellenden Qualifikationsanforderungen. Die Mitglieder des Ausschusses fragten umfänglich zur konkreten Organisation der Tätigkeit des Krankenhaushygienikers und zur Zusammenarbeit sowie der Kommunikation mit den Hygienefachkräften und den Krankenhausstationen. Überdies bezogen sich die Fragen auf die Feststellungen von Dr. Reinhard Holländer, die er im Zusammenhang mit Klebsiellenbefunden im Jahr 2005 gemacht hatte.