Landesrechnungshof präsentiert Jahresbericht 2024
Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Vorab übergab die neue Rechnungshofpräsidentin Dr. Imke Sommer ein Exemplar des Berichts an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer. Es ist Tradition, dass der Bericht unmittelbar vor der offiziellen Vorstellung dem Parlament übergeben wird.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wirke sich auch auf die Arbeit ihrer Behörde aus, so Sommer bei der offiziellen Vorstellung ihres Berichts. "Für viele Menschen ist das Bemühen der öffentlichen Verwaltungen und der Haushaltsgesetzgeber, den Anforderungen des Urteils zu genügen, unmittelbar spürbar geworden. Es wird Aufgabe der parlamentarischen Gremien auf Bundes- und Länderebene sein, über das Für und Wider einer Schuldenbremse und deren genaue Ausgestaltung zu beraten."
In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshoff unter anderem, dass eine Verwendung von Mitteln des Bremen-Fonds für das Projekt "AI Center for Health Care" rechtswidrig gewesen sei und das Sozialressort die Reform der Eingliederungshilfe, die bis zum Jahresbeginn 2020 hätte umgesetzt werden sollen, nach wie vor nicht abgeschlossen habe.
Der vollständige Bericht ist auf der Website des Landesrechnungshofs als PDF verfügbar.