Abgeordnete setzen Zeichen gegen die Todesstrafe
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" von Amnesty International beteiligt. Zuletzt hatte die gemeinsame Aktion im Dezember 2023 stattgefunden. Am heutigen Donnerstag setzten die Abgeordneten zusammen mit Amnesty International ein Zeichen gegen die Todesstrafe.
"Wir stehen in jedem Jahr hier, um ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen, um klar Position zu beziehen und um klar zu machen, dass die Todesstrafe für uns kein legitimes Mittel der Bestrafung ist, sondern grausam und unmenschlich, und dass die Todesstrafe nicht vereinbar ist mit unserer Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten", sagte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer in ihrer Rede. "Deswegen dürfen wir mit unserem Einsatz nicht nachlassen. Denn der Einsatz für das Recht auf Leben lohnt sich immer, in jedem einzelnen Fall."
Auf Staffeleien wurden Argumente gegen die Todesstrafe präsentiert. Diese wurden von Vertretern aller Fraktionen vorgelesen und die Tafeln anschließend umgedreht. Auf der Rückseite waren Länderporträts zu sehen und die jeweilige Situation wurde geschildert – mit Gambia und Kenia auch positive Beispiele zweier Länder, die auf dem Weg sind, die Todesstrafe abzuschaffen.
Die Bewegung "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" wurde 2002 von der Bruderschaft Sant'Egidio in Rom ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich weltweit mehr als 2.300 Städte dieser Bewegung angeschlossen, in Deutschland sind es knapp 200 Städte, darunter Bremen. Der eigentliche Aktionstag ist der 30. November in Erinnerung an das Jahr 1786, als das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt die Todesstrafe abgeschafft hat. In Bremen wird die Aktion in die Sitzungswoche des Parlaments verlegt. 1153 Menschen sind im Jahr 2023 weltweit in 16 Ländern hingerichtet worden, das ist der höchste Stand seit 2015. Nicht enthalten in diesen Zahlen ist unter anderem die Volksrepublik China. Da in China die Todesstrafe Staatsgeheimnis ist, fehlen genaue Zahlen. Amnesty International schätzt die Zahl auf mehrere Tausend.