Dienstag, 03. Dezember 2024

Polizeibeauftragte übergibt ersten Tätigkeitsbericht

Sermin Riedel, Polizeibeauftragte der Freien Hansestadt Bremen, hat heute ihren ersten Tätigkeitsbericht an das Parlament übergeben. Im Gespräch mit Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer und auf der anschließenden Pressekonferenz berichtete Riedel von den Herausforderungen der Anfangszeit: "Es war ebenso reizvoll wie herausfordernd, diese neue Stelle von Grund auf zu schaffen und mit Leben zu füllen. Wir mussten uns erst etablieren, waren aber schon ab dem ersten Tag als Ansprechpartner:innen gefragt."

Sermin Riedel und Antje Grotheer sitzen in der Sitzgruppe im Präsidentinnenzimmer und blättern gemeinsam im Bericht. Vor ihnen auf dem Tisch stehen Tassen und eine Kaffeekanne.

Sermin Riedel (li.) übergibt ihren Bericht an Antje Grotheer

Als unabhängige Polizeibeauftragte ist Sermin Riedel Anlaufstelle für Bürger:innen, die negative oder diskriminierende Erfahrungen in der Interaktion mit Polizeikräften in Bremen und Bremerhaven gemacht haben. Trotz des noch geringen Bekanntsheitsgrades sei die Zahl an Beschwerden und Anfragen in diesem Bereich kontinuierlich gewachsen. Riedel:  "Wenn ein Fall an uns herangetragen wird, ist es unsere wichtigste Aufgabe, immer auf die Begleitumstände und die dahinterliegenden Strukturen zu schauen. Handelt es sich um einen Einzelfall, etwa bedingt durch individuelles Fehlverhalten oder einfach nur ein Missverständnis? Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass dahinterliegende Prozesse die Ursache sein könnten, geben wir Empfehlungen zur Verbesserung ab. Das können Inhalte für die Fortbildung bei der Polizei sein, aber auch die Anpassung von Leitlinien und dienstlichen Vorgaben."

Viel Arbeit sei auch in den Aufbau von Kontakten innerhalb der Polizeibehörde geflossen, so Riedel. "Ich bin unabhängige Ansprechpartnerin für alle Beschäftigten der Polizei in Bremen und Bremerhaven. Um diese Aufgabe zur erfüllen, muss zuerst Vertrauen geschaffen werden. Das bedeutet Präsenz, aber auch Transparenz in Bezug auf meine Arbeit." Bei den Beamt:innen, die sie im Berichtszeitraum kontaktiert hätten, sei es beispielsweise um Konflikte am Arbeitsplatz, Disziplinarverfahren oder den Zugang zu Fortbildungen gegangen, so Riedel weiter. Wichtig sei aber auch, sich als anonyme Meldestelle bereitzuhalten, um Hinweise auf bestehende innerpolizeiliche Missstände aufzunehmen und eine unabhängige Aufarbeitung sicherzustellen.

Mit Blick auf die nächsten Jahre betonte Sermin Riedel abschließend, dass die Steigerung des Bekanntheitsgrades der Polizeibeauftragten eine zentrale Herausforderung bleibe: "Nur wer uns kennt, kann sich an uns wenden."

Der komplette Bericht kann auf der Website der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten unter pfb.bremen.de als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Sermin Riedel ist seit dem 1. März 2022 unabhängige Polizeibeauftragte der Freien Hansestadt Bremen. Sie ist zugleich Beauftragte der Feuerwehr Bremen. Die Veröffentlichung des ersten Tätigkeitsbericht in ihrer Funktion als Feuerwehrbeauftragte ist für das erste Quartal des kommenden Jahres vorgesehen.