Staatsrat a.D. Schulte-Sasse sagt vor Untersuchungsausschuss aus
In seiner heutigen (11. Mai) 19. öffentlichen Beweisaufnahme hat der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ den ehemaligen Staatsrat für Gesundheit von Senatorin Ingelore Rosenkötter, den Mediziner Dr. Hermann Schulte-Sasse, befragt. Der Staatsrat hatte die Entwicklung der Gesundheit Nord in der Zeit nach dem vorherigen Untersuchungsausschuss zum Betrugsskandal um Andreas Lindner am Klinikum Bremen-Ost seit September 2007 maßgeblich geprägt und war nach Ende der 17. Wahlperiode auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Die Keimvorfälle wurden erst nach seinem Ausscheiden bekannt.
Er stellte dem Ausschuss die wirtschaftlich und organisatorisch schwierige Situation der Kliniken und der GeNo bei seinem Amtsantritt 2007 dar. Außerdem erläuterte er die Folgerungen, die der Senat daraus für das medizinische Zentrenkonzept, für den Teilersatzneubau des Klinikums Mitte in kommunaler Verantwortung, für ein verbessertes Beteiligungscontrolling und für eine verstärkte Rolle der Holding für die notwendige Sanierung der GeNo gezogen habe. 2007 habe es gegenüber dem Bundesdurchschnitt in den kommunalen Bremer Kliniken auch noch einen erheblichen Personalüberhang gegeben. Ein Abbau auf den bundesdeutschen Durchschnitt sei daher politisch gewollt ohne betriebsbedingte Kündigungen und ohne Gefährdung der medizinischen Versorgung anzugehen gewesen. Dies sei eine wesentliche Aufgabe der Geschäftsführung der GeNo gewesen, um die Kliniken wirtschaftlich weiter betreiben zu können. Bei den bettenfernen Bereichen sei dafür zunächst der Aufbau zentraler Strukturen notwendig gewesen. Die Konzentration auf medizinische Zentren, z.B. auch die der Frühchenversorgung Level 1 auf den Standort Mitte, sei öffentlich kontrovers diskutiert worden, war seiner Ansicht nach jedoch für eine hochwertige und zugleich wirtschaftlich effiziente medizinische Versorgung notwendig und entspreche auch der Entwicklung in anderen deutschen Städten. Ebenso wichtig sei die Realisierung eines Personalbinnenmarktes, der jedoch zu seinem Bedauern bis heute nicht abschließend habe realisiert werden können.